Stromleitungen: Fortschritt entsteht nicht durch Symbolpolitik

Für die Energiewende braucht die Schweiz einen Ausbau des Stromnetzes – aber keine Schwächung des Rechtsstaats und schon gar keine zusätzliche Gefährdung der bereits heute stark bedrohten Natur. Genau diese Gefährdung würden aber die jüngsten Entscheide von National- und Ständerat zur Netzvorlage mit sich bringen.

In den vergangenen Jahren hat das Parlament dem Ausbau der erneuerbaren Energien bereits weitreichenden Vorrang eingeräumt. Jetzt droht die Balance ganz verloren zu gehen. Mit jeder weiteren Ausnahme von rechtsstaatlichen Verfahren wird das Fundament aufgeweicht, auf dem die Akzeptanz der Energiewende und das gute Funktionieren der Schweiz beruhen.

Besonders schwer wiegt der Angriff auf den Moorschutz. Moore geniessen Verfassungsschutz, weil die Schweiz bereits über 90 % ihrer Moore zerstört hat und daraufhin die Rothenthurm-Initiative vom Schweizer Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Was an Mooren noch erhalten ist, gehört zu den wertvollsten Lebensräumen unseres Landes. Die Moore speichern grosse Mengen Kohlenstoff, regulieren den Wasserhaushalt und bieten spezialisierten und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten letzte Lebensräume. Wer hier Ausnahmen einführt, überschreitet rote Linien, die vom Stimmvolk bewusst und aus sachlicher Notwendigkeit gezogen wurden.

Doch die Vorlage enthält neben der Schwächung des Moorschutzes noch weitere Nachteile für die Natur. Künftig sollen Stromleitungen und Masten einfacher in eigentlich geschützten Gewässerräumen und an Waldrändern gebaut oder erneuert werden. Die Vor­lage wird ausserdem zu mehr Anlagen ausserhalb der Bauzone führen. Und statt wie bisher zu prüfen, wo Freileitungen sinnvoll sind und wo Leitungen besser als Erdkabel unterirdisch geführt werden, sollen Verkabelungen im Boden praktisch ausgeschlossen werden. Besonders widersinnig daran: Es gibt Situationen, in denen Erdkabel zu weniger Energieverlusten führen als Freileitungen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit ist der blinde Freileitungsvorrang also potenziell kontraproduktiv.

Kontraproduktiv ist die Vorlage auch in Bezug auf den Klimaschutz. Die Architektinnen und Architekten des Pariser Klimaabkommens haben wiederholt betont, dass die Klimaziele nur mit dem konsequenten Schutz von noch intakten und der Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen erreicht werden können. Und unter den betreffenden Ökosystemen sind die Moore aufgrund der hohen Kohlenstoff-Speicherung für den Klimaschutz die allerwichtigsten.

Ebenso gravierend: Mit der Vorlage soll dem Interesse am Stromnetzausbau ein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt werden – selbst dem Verteilnetz. Dass eine Stromleitung, die ein kleines Quartier versorgt, grundsätzlich Vorrang vor nationalen Interessen erhalten soll, ist ein absurdes Missverhältnis. Eine sorgfältige Interessenabwägung ist ein urschweizerisches Anliegen.

Damit nicht genug – der Rechtsstaat wird mit einer weiteren Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts beeinträchtigt. Auch das löst kein reales Problem. Umweltorganisationen haben den Ausbau des Übertragungsnetzes in den vergangenen Jahren mitgetragen. Sie arbeiten bei zahlreichen Projekten konstruktiv mit. Das Verbandsbeschwerderecht stellt bei problematischen Projekten mit grossen Eingriffen in die Natur lediglich sicher, dass Gerichte unabhängig überprüfen können, ob die Gesetze eingehalten werden. Wer dieses Instrument weiter beschneidet, produziert keine zusätzliche Kilowattstunde Strom, sondern schädigt den Rechtsstaat Schweiz massiv.

Die Energiewende braucht gesellschaftliche Unterstützung und eine gute Planung. Wer stattdessen Natur- und Rechtsschutz abbaut, betreibt Symbolpolitik. Das mag entschlossen wirken, löst aber keines der tatsächlichen Probleme.

Die Schweiz braucht leistungsfähige Stromnetze, aber ebenso den Schutz unserer wertvollsten Lebensräume und das Vertrauen der Bevölkerung, dass Gesetze für alle gelten. 

Der Geschäftsführer Dr. Raffael Ayé fasst hier die Haltung von BirdLife Schweiz zu politischen Fragen zusammen.