
Beschleunigungserlass: kühlen Kopf bewahren
Der Beschleunigungserlass für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr viel gemeinsam. Das Parlament hat zahlreiche Gesetzesänderungen eingeführt. So darf etwa das Bundesgericht die 16 Wasserkraftwerke des Stromgesetzes nicht unabhängig prüfen.