In der Dezembersession hat der Ständerat das sogenannte Entlastungspaket 2027 behandelt, das viel eher grosse Belastungen statt Entlastung für zukünftige Generationen zu bringen droht. Dabei gab es Überraschungen.
Wegen stark steigender Ausgaben für die Armee, der 13. AHV-Rente und verlustbringender Steuerreformen sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse hat der Bundesrat vor rund anderthalb Jahren das sogenannte Entlastungspaket 2027 erarbeiten lassen. BirdLife berichtete vor einem Jahr darüber (Ornis 1/25) und stellte u. a. die folgenden Fragen: Ist es der richtige Zeitpunkt für eine schnelle und starke Steigerung der an sich legitimen Armeeausgaben, wenn gefühlt jede zweite Beschaffung und jedes zweite Grossprojekt der Armee derzeit im Fiasko endet? Welche Ausgaben entsprechen tatsächlich staatlichen Aufgaben? Damals waren die massiv gestiegenen Kosten für den F-35 noch nicht bekannt. Die Frage wird im öffentlichen Diskurs trotzdem nach wie vor ausgeblendet.
Die geplanten Budgetkürzungen treffen Klima und Natur stark. Deshalb betrachtet BirdLife das Ganze nicht als Entlastungspaket, sondern als Belastungspaket für künftige Generationen. Die Kürzungen bei den Verbundaufgaben im Bereich Umwelt würden die Biodiversität hierzulande weiter massiv gefährden und die Naturgefahren direkt und indirekt erhöhen. Die Abschaffung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) träfe Natur und Biodiversität ebenfalls direkt. Und Kürzungen bei der Umweltbildung erschweren die dringend verbesserungsbedürftige Integration der Biodiversität in allen Sektoralpolitiken.
Die Gelder sowohl des FLS als auch der Verbundaufgaben im Bereich Umwelt werden überwiegend Landwirt/innen, Forstmitarbeitenden und anderen Akteuren des ländlichen Raumes für konkrete Massnahmen zugunsten der Natur oder des Schutzes vor Naturgefahren ausbezahlt. Gerade die Bevölkerung und das Kleingewerbe in ländlichen Regionen und Bergkantonen können deshalb kein Interesse an diesen Kürzungen haben.
Und so waren denn auch die Abschaffung des FLS und die Kürzungen bei den Verbundaufgaben im Bereich Umwelt im Ständerat sehr umstritten. Erstere wurde auf Antrag von Heidi Z’graggen abgelehnt. Nun muss auch der Nationalrat diese Massnahme aus dem Paket des Bundesrats streichen und damit den Fortbestand des FLS sicherstellen. Die Kürzung bei den Verbundaufgaben im Bereich Umwelt wurde im Ständerat knapp mit 24:20 Stimmen verabschiedet. Nun ist dringend zu hoffen, dass der Nationalrat auch aufgrund des knappen Resultats im Ständerat diese Massnahme nochmals kritisch hinterfragt und streicht. Auch für die Beibehaltung der wichtigen Beiträge für die Umweltbildung, z. B. für Berufsleute in unterschiedlichen Sektoren, wird sich BirdLife im Nationalrat stark machen.
Zu beachten ist zudem, dass die Schweiz nach wie vor Dutzende von Milliarden pro Jahr für biodiversitäts- und klimaschädliche Subventionen ausgibt. Dort liegt ein grosses Potenzial für echte Einsparungen und für Effizienzgewinne begraben.
Immerhin: Nachdem der Ständerat in den letzten Jahren durch mehrere spaltende und radikale Entscheide gegen die Natur aufgefallen war, ist die Korrektur beim FLS und das knappe Resultat bei den Verbundaufgaben im Bereich Umwelt bereits eine positive Überraschung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Ständerat wieder vermehrt auf seine frühere Rolle als «Chambre de réflexion» besinnt und so Verantwortung für die Natur und künftige Generationen wahrnimmt!
Entlastungs- oder Belastungspaket 2027?