Um gewisse Branchen und wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern, zahlt der Staat Subventionen oder setzt andere Anreize. Manche Subventionen und Anreize zeitigen jedoch auch schädliche Wirkungen zum Beispiel auf Biodiversität und/oder Klima. Der Bundesrat hat sich deshalb bereits 2012 in der Strategie Biodiversität folgendes Ziel gesetzt: «Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversität werden bis 2020 aufgezeigt und wenn möglich vermieden. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.»
Trotz dem klaren Bekenntnis des Bundesrats geschah danach wenig. Der Bund erstellte nicht einmal eine systematische Übersicht über die biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreize. Diese Lücke schlossen die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL und das Forum Biodiversität der SCNAT mit einer Studie, die 2020 publiziert wurde. Die Studie identifizierte 162 biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize aus acht verschiedenen Sektoren, wie Tourismus, Hochwasserschutz, Siedlungsentwicklung, Energie und Landwirtschaft. Die Summe der betreffenden Subventionen und Anreize beträgt, soweit quantifizierbar, 40 Milliarden Franken pro Jahr.
Der Bund erstellte nicht einmal eine systematische Übersicht über die biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreize.
Mit diesen hervorragenden Grundlagen hat sich der Bund sofort an die Arbeit gemacht – könnte man meinen. Aber nein: Statt sich an die Umsetzung zu machen, wollte der Bundesrat acht ausgewählte Subventionen genauer untersuchen, wovon sechs die Landwirtschaft betreffen.
Der Erkenntnisgewinn aus den Zusatzberichten kann leider mit ihrem Umfang nicht Schritt halten. Gerade bei den Berichten, die Subventionen und Anreize in der Landwirtschaft untersuchten, entsteht der Verdacht, das BLW habe nicht nur nach Erkenntnissen zur biodiversitätsschädigenden Wirkung gesucht, sondern parallel auch gleich nach Ausreden, um möglichst nichts ändern zu müssen. So sei die Wirkung der Absatzförderung für Fleisch, Eier und Milch zwar negativ für die Biodiversität, aber nicht quantifizierbar. Der Grenzschutz führe zu Mehrproduktion im Inland und damit zu erhöhtem Artenverlustpotenzial. Der Bund will aber nicht beim Grenzschutz ansetzen, sondern bei Massnahmen im Inland. Er will u.a. die Biodiversitätsberatung finanziell unterstützen. Die Versorgungssicherheitsbeiträge hätten nur eine kleine Wirkung auf die Intensität der Flächennutzung. Hier wollen BLW und Bundesrat deshalb nicht handeln.
Somit bezahlen wir als Gesellschaft weiterhin doppelt. Zuerst die Subventionen und dann noch die Massnahmen zum Schutz der Biodiversität, die entweder jetzt oder in Zukunft ebenfalls anfallen. Vor allem die Kosten für zukünftige Generationen werden hoch sein!
Der Geschäftsführer Dr. Raffael Ayé fasst hier die Haltung von BirdLife Schweiz zu politischen Fragen zusammen.
Doppelt schädliche Untätigkeit bei den Subventionen